xart splitta hat den offenen Brief an die Bundesinnenministerin “Zu Ihrem Debattenbeitrag zur leichteren Abschiebung von sogenannten Clanangehörigen” mit unterzeichnet.

28. August 2023

Sehr geehrte Bundesministerin Faeser,

mit großer Besorgnis verfolgen wir Ihre jüngsten Äußerungen und Vorschläge im Diskussionspapier zur Verschärfung der Abschieberegeln für «Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität». Sie offenbaren nicht nur eine erschreckende Ignoranz gegenüber demokratischen Prinzipien in einem Rechtsstaat, sie sind auch Ausdruck einer rassistischen Agenda.

Konkret sollen die vorgeschlagenen Verschärfung Angehörige sogenannter Clans treffen. Es ist empörend, dass Sie als Bundesinnenministerin die Möglichkeit ins Auge fassen, Menschen ohne rechtskräftige Verurteilung – ausschließlich aufgrund einer tatsächlichen oder unterstellten «Angehörigkeit» – abzuschieben. Dies würde eine unverhältnismäßige und höchst problematische Einschränkung der individuellen Freiheiten und Rechte darstellen, die im Widerspruch zu den Grundwerten unserer demokratisch verfassten Gesellschaft steht.

Wer und was «Angehörige einer Gemeinschaft der organisierten Kriminalität» sein sollen, ist weder definiert noch definierbar. Die Konstruktion, die Sie vorschlagen, öffnet Tür und Tor für Willkür und Rechtsunsicherheit. Die Verwendung des Begriffs «Clan» im Kontext organisierter Kriminalität ist ohnedies rassistisch und diskriminierend. Sie kriminalisiert einen großen Teil der Gesellschaft pauschal. Der Begriff will eine vermeintlich spezifische Form von organisierter Kriminalität ausgemachen, die nur von «arabischen», «kurdischen» und «türkischen» Menschen ausgeht. Es wird suggeriert, dass sie auf besondere Art und in besonderem Umfang gefährlich und kriminell seien. Andere kriminelle Strukturen – auch Menschen anderer Herkünfte (etwa aus Italien oder mehrheitlich russischsprachigen Ländern) sind damit nicht gemeint.

Eine Kriminalitätsdebatte, die Menschen aufgrund realer oder unterstellter Herkünfte als «ausländisch» –also auch abschiebbar – klassifiziert, ist Wasser auf die Mühlen populistischer Debatten. Wir anerkennen die Herausforderungen im Kampf gegen organisierte Kriminalität und alle Straftaten. Es ist allerdings von großer Bedeutung, bestimmbare Begriffe zu verwenden, die willkürliche Maßnahmen verhindern und rassistischen Debatten vorbeugen, statt sie zu befeuern.

Wir verurteilen deswegen entschieden den diskriminierenden Gehalt Ihrer Vorschläge. Sie führen ausschließlich dazu, eine rassistische und diskriminierende Agenda zu verfestigen. Solche Narrative müssen entlarvt und bekämpft werden, anstatt sie durch Debattenbeiträge und Maßnahmen des Staates zu legitimieren.

Gerade Ihr Ministerium ist als Verfassungsministerium in einer besonderen Pflicht, die Grundrechte und -freiheiten aller Menschen in Deutschland zu achten. Bitte nehmen Sie Ihr Diskussionspapier ersatzlos zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Migrationsrat Berlin e.V.

Der Migrationsrat Berlin ist ein Zusammenschluss von annähernd 90 Organisationen, die von Schwarzen Menschen, People of Color und Migrant*innen sowie ihren Nachkomm*innen getragen werden. Neben einem regionalen Schwerpunkt auf Berlin (und Brandenburg) fokussiert die inhaltliche Arbeit auf Bildung, Beratung, Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere zu Migrationspolitik (inklusive Asylpolitik), Rassismuskritik und post-kolonialem und post-nationalsozialistischem Erinnern und Gedenken – und zwar mit den jeweiligen Schnittmengen zu Geschlecht, Alter, Behinderung, Religion, Aufenthaltsstatus, sexueller Orientierung und Ost/West.

Dieser Brief wird unterstützt von:

• Arabische Elternunion e.V.
• Ariba e.V.
• EOTO – Each One Teach One e.V.
• Flüchtlingsrat Berlin e.V.
• GLADT e.V.
• KOP Berlin – Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
• KommMit – für Geflüchtete und Migrant:innen e.V.
• KuB – Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.
• Kurdische Gemeinde zu Berlin Brandenburg e.V.
• Kurdisches Zentrum e.V.
• LAFI – Lateinamerikanische Fraueninitiative e.V.
• Polnischer Sozialrat e.V.
• RomaniPhen e.V.
• TBB – Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V.
• Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
• xart splitta e.V.