wie gewaltig ist der staat? analysen, widerstände und mögliche visionen

neue reihe ab märz 2017

teil I: fragmente der aufarbeitung des nationalsozialismus und organisierter rechter gewalt (am beispiel des nsu-komplex).
welche formen von widerstand sind möglich, wenn der gesetzte rahmen jeglichen handelns der staat ist? wenn denken und konzepte nicht außerhalb von staatlichen möglichkeiten und verunmöglichungen vorstellbar sind? wie und in welcher form kann empowerment gegen strukturelle und staatliche gewalt stattfinden? und wie kann mit der straffälligkeit des staates (historisch und aktuell) umgegangen werden? welche ideen und visionen gibt es für widerständige analysen und wie kann raum gestaltet werden für die kollektiven schmerzen, die durch strukturelle gewalt zugefügt und entwahrgenommen werden?

veranstaltungen:

montag, 20. märz, 19h

wenn der staat gegen sich selbst ermittelt…
grenzen der strafrechtlichen ahndung staatlichen unrechts am beispiel der aufklärung nationalsozialistischer verbrechen

präsentation und diskussion mit henriette freudenberg

in der veranstaltung soll der frage nachgegangen werden, welche systemimmanenten probleme/grenzen bestehen, wenn staatliche amtsträger_nnen „im namen des staates“ unrecht, bzw. strafrechtlich relevante verbrechen und vergehen begehen, der „staat“ also eigentlich gegen „sich selbst“ ermitteln muss bzw. müsste. diese problematik stellte sich sowohl bei den ns-verbrechen und stellt sich heute bei sämtlichen verfahren, bei denen es um das handeln von polizei oder anderen staatlichen organvertreter_nnen, z.b der verfassungsschutzämter geht – eklatante und aktuelle beispiele sind z.b. der sog. „wasserwerferprozess“ im zusammenhang mit stuttgart 21 und im hinblick auf die verstrickungen von mitarbeiter_nnen der verfassungsschutzämter auch das nsu-verfahren in münchen.

nach einer vorstellung der arbeit der zentralen stelle der landesjustizverwaltungen zur aufklärung nationalsozialistischer verbrechen in ludwigsburg unter dem vorgenannten blickwinkel, bietet die veranstaltung raum für gemeinsames nachdenken und diskutieren.
mögliche diskussionspunkte könnten unter anderem sein: gibt es beispiele oder konzepte oder wären neu zu schaffende organe/institutionen vorstellbar, die mit solchen konstellationen adäquat umgehen könnten? inwiefern können strafverfahren dazu überhaupt die geeigneten „instrumente“ sein?

 

 

 

dienstag, 28. märz, 19h

aktuelles aus dem nsu-prozess und die rolle der bundesanwaltschaft

die bundesanwaltschaft ist hauptklägerin im nsu-prozess in münchen. ihre rolle im verfahren und der umgang der behörde mit rechter und rassistischer gewalt sind thema der veranstaltung mit isabella greif und fiona schmidt

nach fast vier jahren wird im nsu-prozess in münchen dieses jahres das urteil erwartet. der nsu-komplex ist weiterhin kaum gegenstand einer kritischen auseinandersetzung in medien, wissenschaft und gesellschaft. auch im nsu-prozess ist der nsu als netzwerk, v-personen und die auswirkungen der taten und die rassistisch geführten ermittlungen für die verletzten und die angehörigen der ermordeten kein thema. dabei hat der staatliche umgang mit rechtem terror im nsu-prozess eine signalwirkung über den gerichtssaal hinaus. die bundesanwaltschaft als oberste strafverfolgungsbehörde hat im nsu-prozess eine äußerst wichtige rolle. sie vertritt im prozess die bundesrepublik deutschland als geschädigte des nsu und die anklage. durch die anklage der bundesanwaltschaft werden die themen des prozesses vorgegeben und andere themen ausgeklammert. darin liegt ein zentraler konflikt zwischen erwartungen der nebenkläger*innen an die aufklärung im prozess und staatlichem selbstschutz. dabei ist der prozess stellvertretend für einen mangelhaften und ausbleibenden staatlichen umgang in strafprozessen gegen rechte und rassistische gewalt und rechten terror.
zentrale fragen der veranstaltung sind daher: wie wird rechter terror vor gericht verhandelt?  was wird im nsu-prozess verhandelt?  welche rolle hat dabei die bundesanwaltschaft? welche konflikte treten dabei auf?

 

dienstag, 06. juni, 19h

tribunale als möglichkeit widerständiger praxen gegen strukturelle gewalt?

an beispielen von tribunalen diskutieren wir, welche möglichkeiten und visionen diese als widerständige praxis gegen strukturelle gewalt bieten.
eine veranstaltung mit fiona schmidt und isabella greif

die grenzen und leerstellen des staatlichen umgangs mit rechter und rassistischer sowie struktureller gewalt können auch in juristischen auseinandersetzungen immer wieder beobachtet werden. die frage, wie und in welchen formen empowerment gegen strukturelle und staatliche gewalt stattfinden kann, ist damit seit jeher eine wichtige frage für widerständige praxis. deshalb soll ein blick jenseits staatlicher (un)möglichkeiten auf alternative formen und praxen, wie die des tribunals, gelegt werden. welche möglichkeiten bietet ein tribunal jenseits eines staatlichen handlungsrahmens, insbesondere wenn es darum geht, strukturelle gewalt und rechte und rassistischer gewalt zu thematisieren und aufzuarbeiten? was können tribunale mit blick auf die straffälligkeit des staates leisten? und inwiefern bietet das format des tribunals räume und möglichkeiten der vision für widerständige praxen und politiken?

 

(Bild Stempel „erledigt“ von Tim Reckmann https://flic.kr/p/jwQpCC; geteilt unter der Lizenz: https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/)

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