Rechtspopulismus im queeren Gewand
Auf Facebook meldet sich ein neues Bündnis mit dem Namen „Ehrlos statt wehrlos – Bündnis gegen Neuköllner Unzumutbarkeiten“ zu Wort und behauptet, Straßengewalt in Berlin-Neukölln bekämpfen zu wollen. Seine Gründungserklärung zeigt jedoch, dass es ihm vor allem um eines geht: Gewalt soll als Problem auf bestimmte Gruppen ausgelagert werden, rechtspopulistische Sicherheitsdiskurse sollen in queeren Kreisen etabliert werden. Wir sagen: Nicht mit uns! Nur eine solidarische Stadt ist eine sichere Stadt!
Nachdem unterschiedliche rechtsextreme Initiativen wie „120 Dezibel“ der sogenannten Identitären Bewegung oder der „Frauen-Marsch“ der AfD im letzten Jahr medienwirksam feministische Themen für rassistischen Zwecken instrumentalisiert haben, organisiert sich zurzeit auch in Neukölln eine Initiative, die die Themen Gewalt und Sicherheit im öffentlichen Raum für die Stigmatisierung von muslimischen, insbesondere arabischen Männern verwenden möchte. Basierend auf den breiten Mobilisierungen gegen homo- und trans*feindliche Angriffe im Kiez, missbraucht das neue Bündnis die klare Positionierung gegen jede Form von Diskriminierung, indem sie Ressentiments gegen tatsächliche oder vermeintliche Muslim*innen schürt und orientalistische Stereotype verbreitet.
Die rechte Sprache der queeren Kids
Um ihre Kampagne zu lancieren, folgt die Initiative in ihrem auf Facebook veröffentlichten Manifest mehreren populistischen Argumentationsmustern. Zunächst zeichnet sie eine Bedrohungslage, die jeglicher ernstzunehmender Belege entbehrt, um sie als Basis für eine gebotene Diskussion vorzuschieben. Diese Panikmache steht in krassem Widerspruch zur Lebensrealität im Kiez. Obwohl immer mehr queere Orte in Neukölln eröffnen, wird von einer massiven Zunahme von Einschüchterungskampagnen gegen solche Institutionen gefaselt. Obwohl sich immer mehr Israelis im Bezirk niederlassen, wird behauptet, dass Neukölln immer unsicherer für Jüd*innen werde. Angriffe gegen Obdachlose oder Rom*nja und Sint*ezza, die regelmäßig in der ganzen Stadt zu beobachten sind, werden – ohne Erklärung –besonders auf Nord-Neukölln projiziert. Überraschenderweise werden rassistische und neonazistische Angriffe, die im Bezirk seit vielen Jahren gehäuft registriert werden, gar nicht erwähnt. Allein ReachOut, die Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, verzeichnet für den Zeitraum 2007–2017 164 Angriffe im Bezirk, darunter auch zwei Fälle von Mord.
Die Verantwortlichen für die äußert selektiv empfundenen „Unzumutbarkeiten“ in der Nachbarschaft werden im Folgenden klar identifiziert – es seien keine „italienischen, vietnamesischen, selbst deutschen“ Männer, sondern Araber und sonstige Muslime, die Gewalt im Namen der Ehre verüben. Auch die bösen Kompliz*innen werden benannt – die linksliberalen Medien, die angeblich zur Gewalt auf den Straßen in Neukölln schweigen, bzw. eine „politische Öffentlichkeit“, die Gewalt von Migrant*innen toleriere und damit legitimiere. Die Autor*innen des Textes inszenieren sich selbst als mutige Ausnahme-Gestalten, die der linken Zensur trotzen und es wagen, noch zu sagen, was Sache ist. Wer sie wegen dieser Inhaftnahme des männlichen Teils einer ganzen Religionsgemeinschaft für Rassisten hält, sei für sie selbst einer. Lediglich seien die wehrhaften Autor*innen weltoffen, da sie Menschen aus den islamischen Milieus akzeptieren, und zwar in dem Fall, dass diese „der ihnen auferlegten Kultur entkommen“ wollen. Mehrere Posts der Gruppe über „Ex-Muslime“ (maskulin im Original) verdeutlichen welche Vorraussetzungen jener Akzeptanz vorliegen– Muslim*innen sind nur dann willkommen, wenn sie aufhören muslimisch zu sein.
Orientalistische Völkerkunde
Für das neue Bündnis, das offenbar aus deutschen Neuzugezogenen entstanden ist, ohne jegliche Beteiligung von Rom*nja oder Sinti*ezza, Obdachlosen oder Jüd*innen, steht fest, welchen Hintergrund gewalttätige Vorfälle haben, wenn sie von Jugendlichen ausgehen, die von ihnen als muslimisch wahrgenommen werden – die Ehrkultur des Nahen Ostens, sei sie nun religiös oder kulturell motiviert. Eine falsche und rassistische Vorstellung zugleich. Diese Behauptung phantasiert ein grundlegend anderes Verständnis von Ehre, das vor allem in gewalttätiger Form anzutreffen sei – und das nur erklärbar ist, wenn alle anderen Formen der Gewalt und Mackertum unter nicht-muslimischen Männern ausgeblendet werden. Tatsächlich vorhandene Norm- und Ehrvorstellungen in der muslimischen Welt, auch in Neukölln, die Alkohol- und Drogenkonsum wie auch tätliche Angriffe gegen Schwächere tabuisieren, laufen den bekanntgewordenen Gewaltvorfällen häufig zuwider. Unterstützung für Täter gab es weder unter linken Aktivist*innen noch in migrantischen Communities. Trotzdem wird propagiert, dass migrantische Strukturen im Kiez eine Mitverantwortung an einzelnen Vorfällen trügen.
Eine tückische Statistik
Dass junge Migranten an Gewaltdelikten überproportional beteiligt seien, ist ein Gerücht, das sich zwar seit Jahrzehnten hält, dem jedoch sämtliche kriminologischen Befunde widersprechen. In Berlin hat beinahe jeder Zweite unter 30 Jahren einen sogenannten Migrationshintergrund. In den Innenstadtkiezen wie Schöneberg, Nord-Neukölln und Kreuzberg, in denen auch große Teile der queeren Szenen zu Hause sind, ist dieser Anteil wesentlich höher. Gewalt auf der Straße findet dort statt, wo sowohl Opfer als auch Täter sich begegnen. Obwohl die Täter von Delikten zumindest körperlicher Gewalt häufiger aus sozial schwachen Familien stammen, sind Jugendliche aus migrantischen Familien nicht häufiger an solchen Tatformen beteiligt als es ihrem generellen Anteil an der städtischen Bevölkerung entspricht. Ist das ein Grund zur Freude? Nein. Ist es ein Grund für Panikmache? Nein.
Die vergessene Mehrheitsgesellschaft
Die Nicht-Benennung der Homo- und Trans-Feindlichkeit und der Roma-Feindlichkeit der Mehrheitsgesellschaft in einer Zeit, in der 40% der Bevölkerung es „ekelhaft“ finden, wenn zwei Männern sich küssen bzw. 50% die Verbannung von Rom*nja und Sint*ezza aus den Innenstädten fordert (Mitte-Studie 2016, Leipzig), ist an sich schon widerlich genug. Es ist nämlich nicht ersichtlich, warum diese Zahlen für Neukölln nicht gelten sollen. Schlimmer ist jedoch, dass die Initiative sich dieser zunehmend populistisch gestimmten Mehrheit anzubiedern versucht, indem sie sich als Opfer „der Muslime“ bzw. „der Migranten“ darstellt. So verzichtet sie darauf, den neurechten Angriffen eine Politik der Solidarität entgegenzustellen: Sie bevorzugt es, selbst an der Spaltung von strukturell benachteiligten Gruppen mitzuwirken.
Die durch das Bündnis beklagten und auf Nord-Neukölln beschränkten Unzumutbarkeiten sind in Wahrheit ein Zeichnen unverhohlener Ignoranz gegenüber der Lebenserfahrung der großen Mehrheit in der Nachbarschaft. Gewalt in Form von ökonomischer Verdrängung von Wenig-Verdienenden, institutioneller Rassismus gegen praktizierende Muslim*innen, People of Color, Schwarze Menschen und Geflüchtete sowie die neonazistischen Angriffe gegen linke Strukturen stellen für sie offenbar nichts Unzumutbares dar. Besonders die vielen Arten, durch die migrantische Jugendliche in Schule und Arbeitswelt diskriminiert, von der Polizei schikaniert, von Behörden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und von Neonazis ermordet werden, sollten völlig hinter der eigenen ach so vordringlichen Diskriminierung verschwinden. Wer in diesem gesellschaftlichen Zusammenhang eigentlich „wehrlos“ ist und wer nicht, können alle für sich beantworten.
Unsere Antwort – Solidarität
Der Wunsch, antisemitische, roma-, homo- und trans*feindliche Gewalt auch in Neukölln zu bekämpfen, ist zu begrüßen. Wir nehmen selbst an Demonstrationen und Aktionen dagegen teil und freuen uns auf noch mehr Gruppen, die sich dem Kampf für eine solidarische und egalitäre Gesellschaft anschließen. Den sich bildenden Kreis um die Initiative „Ehrlos statt wehrlos“ stufen wir jedoch als gefährliches Manöver von selbstinszenierendem Tabubruch ein, dem es eher darum geht, Ressentiments gegen Muslim_innen zu schüren und rassismuskritische Mobilisierungen zu diffamieren. Wir fordern auch die Polittunte Patsy L‘Amour LaLove und die queere Gaststätte Ludwig sowie alle anderen Akteure, die dem Bündnis bereits Raum gegeben haben, ihre rechtspopulistischen Positionen zu verbreiten auf, der Initiative in Zukunft keine Plattform mehr zu bieten.
Unsere Antwort auf Gewalt sieht anders aus! Wir vernetzen uns, kämpfen zusammen gegen verschiedene Formen von Unterdrückung und Diskriminierung, organisieren unsere Nachbarschaften gegen Rassismus, Homo- und Trans*feindlichkeit und Verdrängung, entwickeln gemeinsame Strategien gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus und kämpfen für die Rechte aller Menschen zu lieben, wen sie möchten und wie sie es möchten – unabhängig von Aufenthaltstitel oder Geschlecht. Nur ein solches Zusammenkommen macht uns wirklich sicher.
Unterzeichnende Gruppen und Organisationen:
Berlin Muslim Feminist
GLADT e.V
Inssan e.V
Nicht ohne meinen Glauben – Queere Muslime
RomaniPhen – das feministische rromani Archiv
Salam Schalom Initiative
xart splitta e.V